Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Verkaufsbedingungen“). Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn uns die Geschäftsbedingungen des Käufers in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder wir Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos gegenüber dem Käufer erbringen oder Leistungen oder Services des Käufers vorbehaltlos annehmen, ohne den Bedingungen des Käufers nochmals ausdrücklich zu widersprechen.

1.2 Der Käufer erkennt die ausschließliche Geltung dieser Verkaufsbedingungen an, sofern er diesen nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftstransaktionen mit dem Käufer.

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen durch individuelle Vereinbarungen bedürfen der Textform.

2. Angebot und Auftragsbestätigung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde oder wenn ein Lieferschein oder eine Rechnung von uns ausgestellt wurde.

Die im Rahmen des zwischen dem Käufer und uns bestehenden Vertragsverhältnisses anfallenden Daten dürfen unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet werden.

2.2 Unsere Angebote können die professionelle Planung und Koordination durch einen erfahrenen Planungsingenieur nicht ersetzen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, übernehmen wir keine Planungs- und/oder Koordinationsleistungen.

Die angebotenen Produkte und Ausführungsvorschläge sind an die jeweiligen baulichen Voraussetzungen anzupassen. Die Eignung der zur Verarbeitung bestimmten Produkte ist durch den jeweils Planungs- bzw. Ausführungsverantwortlichen fachgerecht unter Berücksichtigung der konkreten Expositionen und sonstigen Gegebenheiten des Bauwerks zu beurteilen und für den vorgesehenen Einsatz freizugeben.

3. Lieferbedingungen, Lieferzeiten und Verzug

3.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

3.2 Verladung und Lieferort

Lieferungen erfolgen FCA (Incoterms 2020) an den vom Käufer in seinem Auftrag genannten Ort. Alle anderen Lieferungen erfolgen FCA (Incoterms 2020) ab unserem Werk in Essen oder Dorsten, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

3.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind angegebene Lieferzeiten annähernd und unverbindlich. Wir sind jedoch bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.

Wurde keine Lieferzeit vereinbart, hat der Käufer die vollständige Abnahme der Ware innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen zu veranlassen.

3.4 Wird ein verbindlicher Liefertermin aus Gründen, die wir allein und unmittelbar zu vertreten haben, überschritten, so hat der Käufer zunächst schriftlich die Lieferung zu verlangen und uns eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen für die Lieferung einzuräumen. Erst nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist geraten wir in Verzug. Im Verzugsfalle ist die Höhe des Schadensersatzes für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 %, des Wertes des verspäteten Teils der Lieferung begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht für Fälle, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch uns zurückzuführen sind. Darüber hinaus ist der Käufer berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen, während wir berechtigt sind, nachzuweisen, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Dem Käufer bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.5 Sofern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von uns nicht vorhersehbare, unverschuldete Umstände die Ausführung des Auftrags behindern oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, ist er berechtigt, durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

Wir werden von der Leistungspflicht befreit, wenn diese aus Gründen höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar wird. Dies gilt insbesondere für Ereignisse wie: verspätete Lieferungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen unserer eigenen Lieferanten (es sei denn, wir haben eine fehlerhafte oder verspätete Lieferung selbst verschuldet), Streiks, Aussperrungen, Betriebsunterbrechungen, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und zwar unabhängig davon, ob diese Fälle höherer Gewalt bei uns, unseren Vorlieferanten oder in Fremdbetrieben eintreten, von denen unser Unternehmen zur Ausübung seiner Tätigkeit abhängig ist.

3.6 Wir behalten uns aus fertigungstechnischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 Prozent der bestellten Menge vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer vernünftigerweise unzumutbar.

Bei Rechnungsstellung, Reklamationen, Zahlungsfristen usw. gelten Teillieferungen stets als einzelne Geschäftstransaktionen.

3.7 Sofern die Lieferung an einen vereinbarten Ort erfolgt, hat die Entladung unverzüglich zu erfolgen.

Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB), gilt jede Person, die den Lieferschein im Namen des Käufers unterzeichnet, uns gegenüber als zur Entgegennahme der Ware und zur Bestätigung des Wareneingangs bevollmächtigt.

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung, Annahmeverzug oder sonstiger unsachgemäßer Annahme hat der Käufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises.

3.8 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt eine Warenübergabe ab unserem Werk in Essen oder Dorsten.

4. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der Ware geht entsprechend der jeweils vereinbarten Incoterms®-Klausel auf den Käufer über.

5. Verpackung

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, trägt der Käufer die Verpackungskosten. Das Eigentum an Verpackungen, die dem Käufer in Rechnung gestellt und von ihm bezahlt wurden, geht mit der Lieferung auf den Käufer über.

Im Rahmen unserer Rücknahmeverpflichtung für Abfallgebinde nach der geltenden Verpackungsverordnung nutzen wir das Rücknahmesystem von BONUS. Wir akzeptieren nur die Rücksendung der von uns gelieferten Verpackungen.

Darüber hinaus akzeptieren wir die zurückgegebenen rückstandsfreien Verpackungsmaterialien nur während der normalen Geschäftszeiten an den Sammelstellen von BONUS.

Der Käufer trägt alle Kosten und Aufwendungen für den Transport und die Rücksendung der zurückgesandten Verpackungsmaterialien. Liefern wir unsere Ware auf Europaletten an den Käufer, so hat der Käufer die Europaletten entweder bei Lieferung der Ware oder nach deren Entladung, jeweils kostenlos, zurückzugeben. Für den Fall, dass sie nicht kostenlos zurückgegeben werden, stellen wir dem Käufer eine Rechnung über die Kosten der Rücksendung aus.

6. Gewährleistung für Mängel

6.2 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass er seiner Pflicht zur Untersuchung der Ware sowohl nach geltendem Recht als auch nach diesen Verkaufsbedingungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer ist gegenüber uns verpflichtet, jede einzelne Lieferung in jeder Hinsicht unverzüglich auf erkennbare und typische Abweichungen zu untersuchen und uns jeden festgestellten Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung erst später entdeckt werden, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

Der Vertragspartner hat die Pflicht, erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware mangelfrei ist. Werden eventuelle Mängel erst bei der Verarbeitung festgestellt, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die noch nicht verarbeiteten, ungeöffneten Originalgebinde sicherzustellen. Sie sind auf Verlangen von PAGEL AUSTRIA GmbH zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Bei einer verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Vertragspartner unter den Voraussetzungen seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadensersatz wegen des Mangels selbst und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der gelieferten Ware. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 UGB bleiben unberührt.

6.3 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beheben oder mangelfreie Ersatzware zu liefern, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

Wir tragen die zur Mangelbehebung erforderlichen angemessenen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, soweit diese nicht dadurch erhöht werden, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde.

Der Käufer ist nicht berechtigt, nach eigenem Ermessen den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Ersatzlieferung ist zweimal fehlgeschlagen und dieses Fehlschlagen ist ausschließlich und unmittelbar auf uns zurückzuführen.

6.4 Der Käufer hat uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, den behaupteten Mangel festzustellen und die beanstandete Ware zu untersuchen.

Die beanstandete Ware ist auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden. Ist die Mängelrüge berechtigt, tragen wir die angemessenen Transportkosten.

Gibt der Käufer uns trotz Aufforderung keine Gelegenheit, die beanstandeten Waren oder Proben davon zu prüfen, ist er nicht berechtigt, sich auf Mängel der Waren zu berufen.

Ein unberechtigtes Mängelbehebungsverlangen berechtigt uns zum Ersatz der dadurch entstandenen angemessenen Aufwendungen, sofern der Käufer bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass kein Mangel vorliegt.

6.5 Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Änderungen ohne unsere Zustimmung oder unsachgemäße Reparatur- oder Korrekturarbeiten durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden.

Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

6.6 Die Darstellungen in Broschüren, Werbematerialien, Beschreibungen usw. sind keine Qualitätsmerkmale. Sie stellen keine Garantie und/oder Zusicherung von Eigenschaften oder Haltbarkeit dar.

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an derartigen Angaben vorzunehmen. Alle unsere Empfehlungen zur Anwendung unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage unserer umfangreichen Erfahrung, jedoch ohne jegliche Verpflichtung.

Für eine solche von uns aus Gefälligkeit geleistete Beratung übernehmen wir keinerlei Haftung.

6.7 Nimmt der Käufer mangelhafte Ware an, obwohl ihm die Mängel bekannt sind, ist er zur Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten nur dann berechtigt, wenn er sich dies bei der Annahme der Ware ausdrücklich vorbehält.

6.8 Weitere Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Ware bestehen nicht. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere nichtvertraglicher Art, ist ausgeschlossen.

6.9 Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; bei Verwendung der Ware in einer Weise, wie sie für ein Bauwerk bestimmt ist, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhafter Ware fünf Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führen nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.

7. Unternehmerrückgriff

Hat der Käufer auf Ansprüche wegen eines Mangels an dem neu hergestellten Produkt zu reagieren, ist er verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.

Er ist zudem verpflichtet, eine Informationspflicht gegenüber seinen Kunden zu vereinbaren und sie seinerseits zu verpflichten, eine solche Informationspflicht weiterzugeben, sofern sie Unternehmer sind. Die Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Erfüllung der Informationspflicht entstehen, werden von uns bis zu einem Betrag von 20,00 (zwanzig) Euro pro Lieferung getragen.

Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche des Käufers nach Verkauf eines neu hergestellten Produkts an einen Verbraucher durch ihn oder einen anderen Geschäftskunden stehen unter dem Vorbehalt, dass der Käufer nach Erhalt der Ware innerhalb der in Ziffer 6.2 genannten Frist erkennbare Mängel bei uns gerügt hat.

8. Haftung

8.1 Mit Ausnahme einer Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, oder für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen uns und dem Käufer geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten.

8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich, aus welchem Rechtsgrund – nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung anderer dem Käufer gegenüber bestehender vertraglicher Pflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer sich regelmäßig verlässt bzw. sich verlassen darf.

8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.4 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer, d. h. nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten, die dem Käufer gegenüber bestehen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8.5 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

8.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Beschränkungen nicht verbunden.

8.7 Der Käufer ist nur in den in den vorstehenden Unterabsätzen 3.6 und 6.3 beschriebenen Fällen zur Kündigung und/oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sowie dann, wenn wir unsere vertraglichen Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung des Käufers und nach Ablauf einer in der jeweiligen Abmahnung gesetzten angemessenen Frist schuldhaft nicht erfüllt haben.

9. Preise

Die von uns angegebenen Preise sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Preisangebote verlieren nach Ablauf von einem Monat ihre Gültigkeit, sofern keine längere Gültigkeitsdauer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Wir behalten uns vor, Preise nach Vertragsabschluss angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsabschluss erhebliche preisrelevante Kostenänderungen ergeben, insbesondere aufgrund von Änderungen bei Material-, Energie-, Transport- oder Personalkosten sowie aufgrund von Änderungen kollektivvertraglicher Löhne.

Eine Preiserhöhung erfolgt nur in jenem Umfang, in dem sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten tatsächlich erhöht haben. Entsprechendes gilt bei Kostensenkungen zugunsten des Käufers.

Wir werden den Käufer über wesentliche Preisänderungen rechtzeitig vor deren Wirksamwerden informieren.

Der Käufer kann den Vertrag im Falle von Preiserhöhungen schriftlich kündigen, jedoch nicht im Falle von Preissenkungen, und nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang unserer Mitteilung über die Preiserhöhung.

10. Zahlung

10.1 Unsere Rechnungen sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.2 Ungeachtet des Unterabsatzes 10.1 werden alle unsere Forderungen – auch gestundete Forderungen – sofort fällig, wenn der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber uns nach Vertragsschluss in Verzug gerät, hoch verschuldet ist, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde oder uns andere Umstände bekannt sind, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern.

10.3 In den in Unterabsatz 10.2 genannten Fällen sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, weitere Lieferungen entweder von Vorauszahlungen abhängig zu machen oder nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten; wir sind berechtigt, die vom Käufer vor Ablauf der Frist eingereichten Wechsel herauszugeben und sofortige Zahlung zu verlangen.

Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

10.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, spätestens ab Verzugseintritt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen.

Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle offenen Forderungen sofort fällig.

10.6 Die Annahme von Wechseln und Schecks zur Begleichung von Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung sowie bei einer Annahme erfüllungshalber.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PAGEL AUSTRIA GmbH (Eigentumsvorbehalt nach österreichischem Recht). Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Vertragspartner in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bis zum vollständigen Eigentumserwerb pfleglich zu behandeln.

Der Vertragspartner darf die im Eigentum der PAGEL AUSTRIA GmbH stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verwenden, jedoch nicht weiterzuveräußern.

11.2 Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt, soweit gesetzlich zulässig, für uns. Werden die Waren mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, erwerben wir – soweit rechtlich möglich – Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Waren.

Soweit unser Eigentum aufgrund Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erlischt oder ein Miteigentum entsteht, tritt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache im entsprechenden Umfang ab und verwahrt diese unentgeltlich und treuhänderisch für uns.

11.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Eine Verpfändung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware zugunsten Dritter ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

11.4 Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinen Abnehmern zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab.

Dies gilt auch für Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren, die unter Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware entstanden sind.

11.5 Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf alle Surrogate für die Vorbehaltsware, z. B. Forderungen gegen Dritte (Versicherung, Schädiger) wegen Verlust, Untergang oder Beschädigung der Vorbehaltsware.

11.6 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung treuhänderisch bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen.

Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

11.7 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.

11.8 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, sind wir auf schriftliches Verlangen des Käufers verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.9 Soweit der vorstehende Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in dem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam oder nicht durchsetzbar ist, verpflichtet sich der Käufer, auf unsere Kosten und Mitwirkung hin an der Begründung einer nach dem jeweiligen Recht möglichst gleichwertigen Sicherheit mitzuwirken, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12. Geistige Eigentumsrechte

An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen, technischen Unterlagen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte vor.

Diese Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder für andere Zwecke verwendet werden.

Auf unser Verlangen sind uns überlassene Unterlagen unverzüglich zurückzugeben bzw. elektronisch gespeicherte Unterlagen zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

13. Geheimhaltung und Datenschutz

Alle im Rahmen der Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere technische, kaufmännische und geschäftliche Informationen, sind vom Käufer vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zugänglich gemacht werden.

Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

14. Schiedsgerichtsbarkeit und anwendbares Recht

14.1 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Käufer oder über dessen Wirksamkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig nach der Schieds- und Mediationsordnung 2021 des Vienna International Arbitral Centre (VIAC) entschieden, sofern und soweit eine Schiedsvereinbarung im Einzelfall wirksam und zulässig ist.

14.2 Schiedsort ist Landesgericht Korneuburg. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

14.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Käufer findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen Anwendung.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

Für die Auslegung der in den Vertrag einbezogenen handelsüblichen Lieferbedingungen gelten die Incoterms® 2020.

14.4 Für sämtliche Streitigkeiten, für die keine wirksame Schiedsvereinbarung besteht oder eine Schiedsvereinbarung gesetzlich unzulässig ist, wird – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Korneuburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern unser Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt sind. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

15. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt, soweit rechtlich zulässig, eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine Regelungslücke in diesen Verkaufsbedingungen ergibt.

PAGEL AUSTRIA GmbH
Ebner Eschenbach Gasse 26
2232 Deutsch-Wagram
Österreich